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Stand: 20.03.2009
1 Geltung der Bedingungen
Sofern es nicht ausdrücklich andere schriftliche Vereinbarungen gibt, erfolgen alle Angebote, Geschäftsabschlüsse und Lieferungen gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Seite www.bldatensysteme.de .
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Kaufleuten und Unternehmern, in einigen Klausel wird diesbezüglich eine Differenzierung vorgenommen.
Angebote gelten so lange, wie sie auf der Internetseite von www.bldatensysteme.de
veröffentlicht werden. Die Geltungsdauer der befristeten Angebote
erfahren Sie jeweils dort, wo sie auf der Seite dargestellt werden. Es
gilt: Nur solange der Vorrat reicht.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Vertragsabschluß erfolgt
ausschliesslich in deutscher Sprache.
2. Vertragspartner
BL Datensysteme schließt Verträge mit Käufern ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristische Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Käufer" genannt).
3. Angebote
Die Darstellungen
der Produkte auf unseren Internetseiten stellen kein rechtlich bindendes Angebot,
sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Irrtümer zu Abbildungen,
Beschreibungen, Abmessungen, Gewichten sowie Konstruktionsänderungen
behält sich BL Datensysteme vor. Das Erscheinen der Produkte in Produkt-Kategorien dient nur der Zusammenfassung ähnlicher Produkte. Die in der Kategorie beschriebenen Eigenschaften sind nicht in allen Fällen auf das Produkt übertragbar. Eine per E-Mail, Post, Telefax oder
Telefon abgegebene Bestellung des Kunden ist verbindlich. Ein Kaufvertrag
kommt mit einer Auftragsbestätigung, Auslieferungsbestätigung
oder Lieferung der Waren zustande.
4 Lieferung
Für Onlinebestellungen beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands 3-4 Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Für alle anderen Bestellungen gilt die individuell vereinbarte Lieferzeit auf unserer Aufrtags- oder Lieferbestätigung.
Die Lieferfrist beginnt bei Vorkassenzahlungen mit Eingang der Zahlung auf unserem Konto. Bei anderen Zahlungsarten beginnt die Lieferfrist am Ausstellungstag unserer Lieferbestätigung. Für die Einhaltung der Lieferfrist ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Ware das Werk oder den Versandort verlassen hat.
Bei Leistungsstörungen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere bei Arbeitskämpfen und Fällen höherer Gewalt, verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer der Störung.
Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
Ist der Besteller Unternehmer, erfolgt der Versand auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auch dann mit dem Verlassen der Ware des Werks, Lagers oder Versandortes über, wenn wir eigene Transportmittel einsetzen. Wird der Versand oder die Zustellung auf Verlangen des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Etwaige Lagerkosten trägt in diesem Falle der Besteller.
Ist der Besteller Verbraucher, liegt das Versandrisiko bis zur Übergabe der Ware an den Besteller durch den Transportbeauftragten bei BL Datensysteme.
5 Preise
Die Preise gelten ab Lager als Einzelpreise bzw. Preis pro Verpackungseinheit in Euro. Preise und Angebote für Verbraucher sind Bruttopreise und enthalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer (MwSt.). Unsere Preise für Unternehmer / Händler, sind - falls nicht anders vereinbart - Nettopreise
zuzüglich der am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer (MwSt.).
Bei allen Arbeiten außerhalb der BL Geschäftsräume fallen entsprechende An-/Abfahrtskosten für den Besteller an. Finden die Arbeiten in einer Entfernung von mehr als 200 km von der nächsten BL Geschäftsstelle statt können entsprechende Übernachtungsspesen in Rechnung gestellt werden.
5 Zahlung
Zahlungen werden – sofern nicht anders vereinbart wurde – sofort mit Erhalt der Rechnung fällig und sind ohne Abzug zahlbar.
Kommt der Vertrag aufgrund einer Online-Bestellung über das Internet zustande oder wird der Besteller erstmals von uns beliefert erfolgt die Lieferung nur gegen folgende Zahlungsarten: Vorkasse nach Rechnungserhalt, Nachnahme bei Auslieferung oder bar bei Abholung.
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.
7 Eigentumsvorbehalt
Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises Eigentum von BL Datensysteme. Sollte die gelieferte Ware oder das
Grundstück, auf dem sich diese befindet, gepfändet, beschlagnahmt
oder sonst wie durch Dritte in Anspruch genommen werden (z.B. infolge Zwangsverwaltung
oder Zwangsversteigerung), so ist der Besteller verpflichtet, sofort auf
die Eigentumsrechte von BL Datensysteme hinzuweisen und sofort schriftliche Anzeige
zu machen sowie BL Datensysteme die Abschriften der Pfändungsprotokolle zu übersenden.
8 Unmöglichkeit
Ist die Leistung von BL Datensysteme unmöglich, ohne dass die Nichtlieferung von BL Datensysteme zu vertreten ist, z. B. wegen höherer Gewalt, so entfällt der Anspruch des Käufers auf Leistung. BL Datensysteme storniert in diesen Fällen die Bestellung, informiert den Käufer unverzüglich über die Stornierung und zahlt ihm die auf den Kaufpreis geleisteten Beträge unverzüglich zurück
9 Widerrufsbelehrung
Sofern ein Vertrag im Rahmen des Fernabsatzes (Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB) zustande kommt gilt:
Widerrufsrecht
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Das Widerrufsrecht ist für Waren ausgeschlossen, die nach Kundenspezifikation angefertigt, umgerüstet oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Gegenstand des Vertrags eine Dienstleistung ist, und wenn BL Datensysteme mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Bestellers begonnen hat, oder wenn der Besteller diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.).
Der Widerruf ist zu richten an:
BL Brühl Datensysteme
Flörsheimer Str. 30
65439 Flörsheim-Wicker
Fax: +49 (0)6145 932 99 12
eMail: info(a)bldatensysteme.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
10 Gewährleistung
BL Datensysteme gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind. Das bedeutet, dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung
von BL Datensysteme bzw. des Herstellers erwarten kann. Der Käufer hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung innerhalb zweier Monate eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Käufer. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung
auf ein Jahr begrenzt und BL Datensysteme ist berechtigt, das Produkt nach seiner
Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Im Fall des Mangels
kann der Käufer gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die
Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
BL Datensysteme kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Käufer im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Mängel
der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass BL Datensysteme vorsätzlich oder grob fahrlässig handelte, die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist.
Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Käufer den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang
mangelhaft war. Anderenfalls steht es BL Datensysteme frei, den Nachweis zu
führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Im Falle einer Rücksendung nimmt der Käufer vorher mit BL Datensysteme
Kontakt auf, in welcher Form die Rücksendung bzw. Abholung durchgeführt wird. Anfallende Versandkosten des Käufers für die Rücksendung werden von uns übernommen und erstattet. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten/Waren treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Sollten zurückgesendete Waren keine Fehler aufweisen, werden die Werkstattkosten (mindestens aber 5% des Kaufpreises) und die Rückversandkosten dem Käufer in Rechnung gestellt, auch werden die entstandenen Versandkosten des Käufers nicht erstattet.
11 Datenspeicherung
Wir behandeln Ihre persönlichen Daten vertraulich und werden diese nur soweit geschäftsnotwendig und unter Beachtung des Datenschutzgesetzes speichern und verarbeiten. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht. Ausgenommen ist die Weitergabe an Personen und Unternehmen die direkt an der Geschäftsabwicklung beteiligt sind (z.B. Transportunternehmen, Bank). Die Weitergabe wird auf das erforderliche Minimum beschränkt.
12 Gerichtsstand, anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen zwischen BL Datensysteme und dem Besteller/Kunden kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 01.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von BL Datensysteme . Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen von BL Datensysteme gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
13 Patente und Urheberrechte
An Programmcodes, Beschreibungen, Zeichnungen, Entwürfen, Fotos und ähnlichen Unterlagen behalten wir unser Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder kopiert noch auf anderem Wege Dritten zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen an uns herauszugeben.
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